Ministerium fördert Partizipationsprojekte für behinderte Menschen (Pressemitteilung vom 8. Februar)

Pressemitteilung des BMAS vom 8. Februar:
Aus den beigefügten Informationen: "Deutschland hat sich wie die übrigen Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, ein Umfeld zu fördern, in dem die aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht und gefördert wird. (...)
Der Bundesgesetzgeber hat mit § 19 BGG die Grundlage für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheit geschaffen. Das BMAS hat dazu am 26. Oktober 2016 mit Änderung vom 27. April 2022 eine Förderrichtlinie erlassen.
Ziel der Förderung ist es, Verbänden von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Selbstvertretungsorganisationen, eine aktive und umfassende Teilhabe an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten und die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene zu ermöglichen beziehungsweise dies zu erleichtern."
Die Partizipation behinderter Menschen ist als politisches Thema bisher an mir vorüber gegangen. Auch in der öffentlichen Diskussion habe ich es kaum in Erinnerung. Dabei liegt der Anteil schwerbehinderter Menschen in Deutschland bei immerhin 9,5% (2019).

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